Die Zeit für Veränderungen ist JETZT
Du sorgst Dich um Deine Zukunft?
Und die Zukunft Deiner Kinder?
Wir auch!
Die Zeit für Veränderungen ist JETZT
Du sorgst Dich um Deine Zukunft?
Und die Zukunft Deiner Kinder?
Wir auch!
Wir können gemeinsam etwas verändern
Wir wollen Veränderungen umsetzen, die für mehr als 80% der Menschen wirkliche Verbesserungen bedeuten. Und wir müssen es JETZT tun. Denn wenn wir JETZT nichts verändern, werden ab dem Jahr 2030 in diesem Land
- 4 Millionen Kinder in Armut leben
- 40% der Menschen von Altersarmut bedroht sein
- dem Bildungssystem fast 50 Mrd. Euro fehlen
- über 80.000 Lehrkräfte fehlen
- 25% der Menschen nicht richtig lesen können
- rund 500.000 Pflegekräfte fehlen
- fast 60% der Kliniken geschlossen sein
Und diese Liste ist bei Weitem nicht vollständig. Wir alle zusammen haben jedoch JETZT die Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen.
KINDERARMUT
DIE LINKE. Für eine armutsfreie Kindheit.
In Deutschland ist 1 von 5 Kindern von Armut betroffen. 2030 wird es bereits jedes 4. Kind sein. An einer deutlichen anrechnungsfreien Erhöhung des Kindergeldes führt kein Weg vorbei. Dafür stehen wir!
Das Wort „Kinderarmut“ sollte in einem reichen Land wie Deutschland mit seinen starken sozialen Sicherungssystemen unbekannt sein. Aber die Realität sieht anders aus. Jedes fünfte Kind lebt zumindest zeitweise in Armut. Bei zwei Dritteln dieser Kinder ist Armut ständig präsent.
„Armut“ bedeutet, dass diese Familien weniger Geld zur Verfügung haben als der monatliche Durchschnittsverdienst. Bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren sind das etwa 31.500 EUR pro Jahr (2.625 EUR / Monat). Besonders alleinerziehende Eltern und Familien mit drei oder mehr Kindern geraten schnell in solche Situationen.
Armut bedeutet jedoch nicht nur finanzielle Nachteile. Spielen, Kleidung, Essen, Schule, Freizeit – all das kostet Geld. Wenn das Geld fehlt, sind die Folgen verheerend: Kinder werden in der Schule ausgegrenzt. Der Schultag beginnt häufig ohne Frühstück. Schulische Leistungen sind schlechter, weil es an Material oder einem ruhigen Ort zum Lernen mangelt. Manche Schulen setzen iPads voraus, die sich eine armutsbetroffene Familie in keinem Fall leisten kann. Auch die soziale Ausgrenzung ist ein bedeutendes Problem, weil Musikunterricht oder der Sportverein nicht bezahlbar sind.
Dieses Problem müssen und werden wir lösen! Denn Armut erzeugt immer neue Armut.
"So groß kann das Problem doch gar nicht sein!"
Auf den ersten Blick mag es sein, dass in Armut aufwachsenden Kindern einfach nur materiell benachteiligt sind. Doch Armut hat viele weitere Folgen.
- Häufig fehlt den Kindern ein Rückzugsort, weil die Wohnverhältnisse ein eigenes Zimmer nicht möglich machen. Lernen wird so erheblich erschwert.
- Betroffene Kinder haben oft keine Möglichkeit, mobil zu sein. Durch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse fehlt den Eltern das Geld für ein Auto oder sogar für ein ÖPNV-Ticket.
- In Armut aufwachsende Kinder haben seltener Zugang zu einem Computer mit Internetanschluss. Digitale Bildung oder Distanzunterricht werden so unmöglich.
- Ein Viertel aller betroffenen Eltern sind finanziell nicht in der Lage, ihren Kindern hin und wieder neue Kleidung zu kaufen. Die Folge kann Mobbing und Ausgrenzung sein.
- Die Mitgliedschaft in Vereinen ist für diese Kindern beinahe unmöglich.
- Die freie Gestaltung der Freizeit wird erheblich eingeschränkt, weil es nicht möglich ist, mit Freunden ins Kino zu gehen oder ein Eis zu essen.
- Kinder aus ärmeren Familien erleben erheblich seltener einen Urlaub als Kinder aus anderen Familien.
- Klassenfahrten oder Schüleraustausch sind wegen der Eigenanteile an den Kosten oft unmöglich.
Ein weiteres großes Problem ist die Tatsache, dass Kinder aus armen Familien selten aus ihrem Umfeld herauskommen. Durch die schlechteren Möglichkeiten in Bildung und Ausbildung sind die Aufstiegschancen der betroffenen Kinder massiv eingeschränkt. Das ist nicht nur ein Problem für diese Kinder, sondern ein Problem der gesamten Gesellschaft.
Denn es bedeutet: Armut erzeugt neue Armut.
Und was kostet diese Erhöhung des Kindergeldes?
In Deutschland leben 13,74 Mio Menschen, die unter 18 Jahren alt sind. Wenn wir ein Kindergeld von 600 Euro pro Monat voraussetzen, belaufen sich die Kosten dafür auf jährlich etwa 100 Milliarden Euro. Bisher werden rund 42 Milliarden Euro als Kindergeld ausgezahlt. Im Ergebnis sprechen wir also (gerundet) über 60 Milliarden Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen.
"Unmöglich! Wie wollt ihr das denn finanzieren?"
Kindergeld muss für jedes Kind gezahlt werden. Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz. Es versteht sich jedoch von selbst, dass das Kind eines Multimillionärs weniger Bedarf hat als ein Kind, dessen alleinerziehende Mutter arbeitslos ist. Wie lässt sich diese Ungleichheit eindämmen?
Denkbar wäre hier eine Abgabe von 2,5% auf das Einkommen. Der Effekt wäre eine höhere Belastung von größeren Einkommen. Geringere Einkommen würden eine Entlastung erfahren.
Beispiel für Familien mit einem Kind
(Annahme: ein Alleinverdiener, Steuerklasse 3, gesetzl. versichert)
Bruttoeinkommen | Mit aktuellem Kindergeld | Mit „neuem“ Kindergeld | + / – |
2.240 EUR | ca. 2030 EUR | ca. 2.380 EUR | ~ +350 EUR |
2.500 EUR | ca. 2.240 EUR | ca. 2.490 EUR | ~ +250 EUR |
5.000 EUR | ca. 3.750 EUR | ca. 3.960 EUR | ~ +210 EUR |
10.000 EUR | ca. 6.840 EUR | ca. 6890 EUR | ~ +50 EUR |
Bei etwa 13.000 EUR pro Monat ist dann eine Parität erreicht. Der Vorteil durch das Kindergeld und der Abzug heben sich auf.
Es gibt jedoch weitere Möglichkeiten der Finanzierung. Weiter unten findest Du ein paar Vorschläge, aus welchen Quellen unsere Vorhaben und Ziele finanziert werden könnten. Eine davon sind die Geldtransaktionen. Immer, wenn Geld den Besitzer wechselt, würde durch eine entsprechende Abgabe ein kleiner Teil in die Sozialsysteme fließen. Da das Gesamtvolumen der Finanztransaktionen enorm groß ist, rechnen wir hier mit lediglich 0,1%. Von jedem Euro, der für Miete, Einkauf oder Aktienpaket bezahlt wird, würden also 0,1 Cent (!) in ein Sicherungssystem fließen, das auch zur Bekämpfung der Kinderarmut verwendet wird.
Bei einem Einkauf von 100 Euro sind das ganze 10 Cent.
Bei einem Urlaub für 3.000 Euro fallen gerade einmal 3 Euro an.
Ein neues Auto für 25.000 Euro lässt 25 Euro in das Sozialsystem fließen.
Erscheint Dir das nicht ziemlich wenig? Genau das ist es auch. Wenn das jedoch für alle Menschen und Unternehmen in Deutschland gilt, ergibt sich pro Jahr ein Betrag von etwa 300 Milliarden Euro. Fragst Du jetzt immer noch, wie sich das finanzieren lässt?
ALTERSARMUT
DIE LINKE. Für eine sichere Mindestrente.
Fast die Hälfte aller Menschen wird ab 2030 von Altersarmut bedroht sein.
Wir stehen für eine Mindestrente von 1.300 EUR und das umlagenfinanzierte Rentensystem, in das alle einzahlen.
Einer von 4 Menschen in Deutschland bezieht Rente. Von diesen mehr als 21 Millionen Menschen sind 700.000 auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Diese Menschen erhalten eine so geringe Rente, dass diese mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden muss. Und die Zahl der Menschen, die davon betroffen sind, wird ab 2030 noch stärker ansteigen.
Die Ursache dafür ist die rot-grüne Reform der Renten von 2004. Sie sorgte für eine Absenkung des Rentenniveau bis 2030 auf 43% des Durchschnittslohns.
Rund 45% aller Arbeitnehmer*innen verdienen netto 2.000 Euro und weniger, 20% kommen nicht auf 1.500 Euro.
Das heißt:
Über 40% aller Menschen, die nach 2030 in Rente gehen, sind akut armutsgefährdet. Das ändern wir, wenn wir eine Mindestrente von 1.300 Euro einführen.
"1.300 Euro? Das ist doch nicht zu finanzieren!"
Dieser Meinung sind auch alle politischen Parteien – mit Ausnahme von uns. Und das liegt an zwei Gründen. Einerseits denkt keine einzige politische Partei ernsthaft über eine echte Veränderung des Rentensystems nach. Sozialpolitik wird immer noch unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Reichen und Konzernen gemacht. Zum anderen haben sich alle Parteien dem Konzept des Kapitalismus unterworfen und versuchen, auch das Rentensystem diesem Konzept zu unterwerfen.
Statt das bisherige (funktionierende) umlagenfinanzierte Rentensystem zu reformieren und zu stärken, wird der Ruf nach seiner Abschaffung zu Gunsten einer kapitalgedeckten Altersvorsorge immer lauter, die dann idealerweise von den Versicherten selbst getragen wird. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Würden die Rentenbeiträge auf dem Kapitalmarkt investiert, stünden sie den Aktiengesellschaften zur Verfügung. Im Ergebnis ist das kapitalgedeckte Rentensystem also keine soziale Errungenschaft, sondern eine willkommene und höchst fragile Finanzierungslösung für Großunternehmen.
"Aber jeder kann doch selbst für das Alter vorsorgen"
Der derzeitige Mindestlohn beträgt 12 Euro pro Stunde – brutto. Das bedeutet bei einer vollen Stelle 1.920 EUR im Monat. Dieser Betrag ist so niedrig, dass hierfür keine Steuern anfallen. Beiträge für Sozialversicherungen sind jedoch abzuführen. Am Ende bleiben einem Single etwa 1.530 EUR im Monat übrig. Davon ist Miete, Heizen, Strom, Lebensmittel und alles andere zu bezahlen. Und die Kosten dafür steigen stetig.
Wie soll ein Mensch mit einem derart geringen Einkommen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufbauen?
Und dieses Szenario ist nicht die Ausnahme. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für 12,50 EUR pro Stunde und weniger. Das ist rund ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten. Zu behaupten, dass jeder eine private Altersvorsorge aufbauen kann, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen.
"Und was wollt ihr ändern?"
Alle Menschen mit einem Einkommen sollen in das selbe Rentensystem einzahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieses Einkommen Lohn, Gehalt, Diät, Sold oder Gewinn heißt. Aus diesem Rentensystem wird eine Mindestrente von 1.300 Euro und eine Höchstrente von 3.000 Euro finanziert. Wer in seinem Arbeitsleben wenige Rentenpunkte angesammelt hat, bekommt eine Rente von mindestens 1.300 Euro. Wer eine Rente von 3.000 Euro erzielt, hat im Zweifel in seinem Berufsleben ohnehin so viele Rücklagen geschaffen, dass ein gutes Leben auch im Rentenalter möglich ist.
Derzeit stehen sich in der Politik zwei Rentenmodelle gegenüber: Das umlagenfinanzierte und das kapitalgedeckte. Der Unterschied zwischen beiden ist (sehr einfach ausgedrückt):
- Das umlagenfinanzierte Modell ist das aktuelle. In diesem Modell wird alles, was erwirtschaftet wird, auf die Renten umgelegt.
- Das kapitalgedeckte Rentenmodell hingegen legt Geld auf dem Kapitalmarkt (z. B. in Aktien) an, um Gewinne zu erzielen, mit denen die Rentenkasse gefüllt wird.
Einige europäische Länder haben bereits eine staatliche „Aktienrente“, bei der Teile der Beiträge in Wertpapierfonds angelegt werden. Dennoch lehnen wir das Modell ab.
Die umlagenfinanzierte Rente kann nicht kaputtgehen, weil immer etwas erwirtschaftet wird – in manchen Jahren mehr, in anderen Jahren weniger. Es kann aber niemals „nichts“ erwirtschaftet werden. Das kapitalgedeckte System kann hingegen sehr wohl kaputtgehen, weil alle Anlageformen ihren Wert in kurzer Zeit verlieren können. Eine globale Krise reicht aus, um gewaltige Geldmengen einfach zu vernichten. So geschah es z. B. am 11. September 2001, als in Folge der Terroranschläge in den USA allein in Deutschland 56 Milliarden Euro Börsenwerte innerhalb von Stunden verloren gingen.
Das größte Problem bei der umlagenfinanzierten Rente ist die Tatsache, dass sich etwa 4,5 Millionen eigentlich beitragspflichtige Menschen aus diesem System verabschiedet haben. Das betrifft vor allem Selbständige, Beamte und Politiker. Aber auch Ärzte, Anwälte und Steuerberater haben eigene Rentenkassen.
Außerdem existiert noch immer eine Beitragsbemessungsgrenze. Das bedeutet, dass bei hohen und sehr hohen Einkommen nicht die gesamte Summe zur Berechnung der Rentenbeiträge herangezogen wird, sondern nur ein gewisser Teil. Für das Jahr 2023 lag diese Grenze in den alten Bundesländern bei 7.100 EUR. Alles darüber spielt für die Festsetzung der Rentenbeiträge keine Rolle mehr. Wir werden diese Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen abschaffen.
"Aber es gibt doch noch die Riester-Rente!"
Um es offen zu sagen: Die Riester-Rente ist vor allem ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft und keine vernünftige Form der Altersvorsorge. Manche Anbieter dieser Form der Altersvorsorge rufen derart hohe Gebühren auf, dass diese die staatlichen Zulagen übersteigen und die Riester-Rente am Ende zum Verlustgeschäft für den Versicherten wird.
Aber es gibt noch andere Kritikpunkte.
- Eine Riester-Rente kann sich für Kinderreiche lohnen. Für Singles oder Kinderlose zahlt sie sich nicht aus.
- Schon 2011 errechnete die Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ein 35-jähriger, der 2012 einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, mindestens 90 Jahre alt werden muss, um nur das Geld zurückzubekommen, dass er eingezahlt hat. Wer darüber hinaus in den Genuss von Zinsen und Renditen kommen will, muss entsprechend älter werden.
- Die staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente sind Augenwischerei, denn der Staat muss diese Zuschüsse aus Steuergeldern finanzieren. Im Ergebnis zahlt der Versicherte also die Beiträge und finanziert gleich die Zuschüsse mit.
- Die staatlichen Zuschüsse werden nicht automatisch gewährt, sondern müssen jedes Jahr neu beantragt werden.
- Wird im Alter die Auszahlung fällig, sind diese Zahlungen voll zu versteuern.
- Erst seit 2018 gibt es einen Freibetrag bei der Grundsicherung von 100 Euro. Von jedem Euro darüber werden 70 Cent von der Grundsicherung abgezogen.
BILDUNGSNOTSTAND
DIE LINKE. Für eine zukunftssichere Bildung.
Fast ein Drittel der Schulen ist dringend sanierungsbedürftig. Dafür fehlen über 40 Milliarden Euro. Allein an den Grundschulen fehlen derzeit über 30.000 Lehrkräfte. Das Bildungsniveau befindet sich im freien Fall, was in Zukunft zu einer Gefahr für die Demokratie werden kann. Wir werden den Investitionsrückstand der letzten Jahrzehnte auflösen.
Es ist kein Geheimnis: Das Bildungssystem in Deutschland steckt in einer schweren Krise. Und die Ursachen dafür sind so vielfältig, dass das Thema „Bildung“ hier noch viel mehr Platz bräuchte. Denn die Bildungsproblematik lässt sich nicht einfach auf „Lehrermangel“, „Unterrichtsausfall“ oder „Marode Schulen“ herunterbrechen. Der Themenkomplex ist viel größer. Dabei ist eine gute Bildung von fundamentaler Bedeutung. Nur gut gebildete Menschen können Fakten richtig einordnen, Hass und Hetze entlarven und Fehlinformationen entgegentreten. Damit ist eine gute Bildung weit mehr als nur die Voraussetzung für ein erfolgreiches Berufsleben. Bildung ist die effektivste Verteidigung der Demokratie.
Die Auswirkungen der seit vielen Jahren verfehlten Bildungspolitik sind jedoch deutlich zu spüren. Im internationalen Vergleich sind die Leistungen im Lesen unserer Schülerinnen und Schüler allenfalls Mittelmaß. Durch die Vernachlässigung der Personalentwicklung fallen 10% aller Schulstunden aus. Das Bildungsniveau wird stetig weiter abgesenkt, was zu absurden Durchschnittswerten bei Abiturnoten führt. Und auch die politischen Auswirkungen verfehlter Bildungspolitik bekommen wir immer deutlicher zu spüren. Das Erstarken populistischer und faschistischer Kräfte ist nicht zuletzt auf die katastrophale Bildungspolitik der letzten drei Jahrzehnte zurückzuführen.
"Und was ist genau das Problem?"
Die Krise im bundesdeutschen Bildungssystem lässt sich nicht auf „das Problem“ reduzieren. Denn die Herausforderungen sind vielfältig.
Kitas & Kindergärten
Ob ein Kind eine gute Bildung erhält, entscheidet sich bereits in seinen frühesten Jahren. Leider wird die KiTa hierzulande nicht als das verstanden, was sie sein soll: Die erste Bildungseinrichtung. Schon im frühen Kindesalter werden die Grundlagen gelegt. Hier entscheidet sich, ob Lernen und der Erwerb von Wissen und Fähigkeiten Spaß macht. Doch viel zu oft wird die KiTa als reine Betreuungseinrichtung wahrgenommen.
Der Grund liegt vor allem darin, dass KiTas dem Bildungsauftrag selbst dann nicht nachkommen könnten, wenn sie ihn hätten. Zu große Gruppen bei viel zu wenigen ErzieherInnen prägen den Alltag vieler Einrichtungen. Der eklatante Personalmangel äußert sich in hohen Krankenständen, Gruppenschließungen und Notfallbetrieben.
Die Herkunft entscheidet (immer noch)
Die allgemein vorherrschende Meinung: Der Erfolg einer Bildungskarriere wird in erster Linie durch Leistung bestimmt. Wer lernt und fleißig ist, bringt es auch zu einem guten Abschluss.
Bist Du auch dieser Meinung? Dann müssen wir Dich an dieser Stelle enttäuschen. Denn der Erfolg einer Bildungskarriere wird hierzulande maßgeblich durch die Herkunft bestimmt und weniger durch die Leistung. Kinder aus Akademikerfamilien haben eine größere Chance auf einen Studienabschluss als Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien. Von Kindern, deren Eltern kein Abitur besitzen, schaffen nur 15% einen Hochschulabschluss. Bei Kindern aus Akademikerfamilien sind es fast zwei Drittel.
Doch die Probleme beginnen bereits viel früher. Schon in der Grundschule sind Kinder aus wirtschaftlich schwächeren Familien benachteiligt. Ihnen fehlen häufig Rückzugsmöglichkeiten zum Lernen, Materialien und die Unterstützung durch die Eltern. Auch Kinder aus Familien mit einem Migrationshintergrund schneiden bei den schulischen Leistungen teilweise erheblich schlechter ab als ihre KlassenkameradInnen. Vor allem bei den Leistungen im Lesen wird das deutlich. Hier fehlt diesen Kindern meist ein ganzes Schuljahr. Ein Problem, welches in anderen Ländern zwar auch existiert, jedoch längst nicht in dieser Schärfe. So liegt der Rückstand in Italien bei etwa einem halben Schuljahr, in Polen bei nicht einmal 4 Monaten.
Und auch wenn die Leistungen und Fähigkeiten absolut identisch sind, hat das Akademikerkind eine erheblich höhere Chance auf eine Gymnasialempfehlung als das Arbeiterkind, wie die IGLU-Studie von 2023 zeigt.
Mittelmaß ist das neue Großartig
Das ist zumindest das Signal, welches die Politik aussendet. Im internationalen Vergleich schneiden die Schüler an den deutschen Schulen regelmäßig mit einem Platz im oberen Mittelfeld ab. Trotzdem ist das für die aktuelle wie auch die vergangenen Landes- und Bundesregierungen kein Grund zu reagieren. Ein Ausbau von KiTas und Ganztagsschulen ist zwar begrüßenswert. Doch es fehlt das Geld für den Betrieb, für Material, für Digitalisierung und – nicht zuletzt – für Personal.
Schon der Blick auf die Zukunft sollte uns allen jedoch Anlass genug sein, hier anzusetzen. Die Grundschüler von heute werden schon bald dafür verantwortlich sein, dass Innovationen stattfinden. Sinkt das Bildungsniveau begleitet von Akzeptanz der Politik weiter wie bisher, können wir froh sein, wenn wir überhaupt noch Mittelmaß erreichen.
Lehrer sind einfach nur Lehrer
Warum wollen viele Menschen heute keine Lehrkräfte werden? Einer der Gründe ist sicher der gesellschaftliche Stand des Lehrers. LehrerInnen haben Kinder zu unterrichten und sonst nichts. Das ist allgemeiner Meinungsstand. Vom Ansehen des Berufsstandes ist nur noch wenig übrig. Stattdessen werden Lehrkräfte regelmäßig zum Ziel von Anfeindungen und Beschuldigungen der Eltern, wenn etwas nicht so funktioniert wie erwartet.
Auch von den Ideen und Konzepten der Lehrkräfte will niemand etwas hören. Fernab der eigentlichen Realität erarbeiten Mitarbeitende der Ministerien Lehrpläne, Inhalte und Konzepte. Die Menschen, die jedoch tagtäglich mitten in der Praxis stehen und genau wissen, wie etwas zu schaffen ist, bleiben ungehört.
Das wollen wir ändern. Wir wollen ein gewichtiges Mitspracherecht für Lehrkräfte etablieren. Wir wollen schul- und länderübergreifende Zusammenarbeit ermöglichen, den Austausch von Konzepten und Ideen fördern und den Berufsstand des Lehrers/der Lehrerin wieder in das Zentrum der Gesellschaft bringen. Eine angemessene Bezahlung von Lehrkräften ist darüber hinaus selbstverständlich. Denn uns allen sollte bewusst sein, dass es zu einem großen Teil die Lehrkräfte sind, die unseren Kindern mit der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten die Welt eröffnen.
Schule muss mehr sein als Schule
Die meisten Menschen verstehen den Ort „Schule“ als etwas, wo Kinder einige Stunden des Tages verbringen und „irgendwie“ Wissen vermittelt bekommen. Dabei könnte Schule sehr viel mehr sein als das. Denn wesentliche Kompetenzen liegen abseits von Lesen und Rechnen.
Interdisziplinäre Teams von LehrerInnen, ErzieherInnen und PsychologInnen könnten zusammen mit den Schülern die Schulen und den Schulalltag gestalten. Konstruktive Kritik darf keine Einbahnstrasse hin zum Schüler sein, sondern sollte auf Gegenseitigkeit beruhen. Demokratische Prozesse, Diskussionskultur und Respekt sind Dinge, die sich erlernen lassen und in unserer Gesellschaft erlernt werden müssen. Was geschieht, wenn diese Fähigkeiten verloren gehen, sehen wir jeden Tag u a. in den sozialen Medien. Hass, Anfeindungen und Hetze sind die Folge.
Die Schule darf nicht länger die „Penne“ sein, die schon unsere Großeltern mit Abscheu besucht haben. Der Erwerb von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sollte für alle Beteiligten mit Spaß und Freude verbunden sein. Kurz: Die Schule muss zu einem Ort werden, den Kinder gerne aufsuchen. Hierzu brauchen wir gute Konzepte, eine ausreichende Finanzierung und den Willen, etwas verändern zu wollen.
Das Problem des Föderalimus
Bildung ist Ländersache. Und damit ist das Problem bereits ausreichend umschrieben. Denn jedes Bundesland kann und darf eigene Bildungsstandards festlegen und bildungspolitisch (fast) machen, was es will. Das führt zu dem Problem der Ungleichheit und Unvergleichbarkeit.
Ein Beispiel:
Das Schuljahr 2021/2022 schlossen in Schleswig-Holstein rund 24% aller AbiturientInnen mit einer Note zwischen 1,0 und 1,9 ab. In Thüringen schafften das hingegen 45% und in Bayern 35%. Ist das der Erfolg guter Bildungspolitik oder war das „Abi“ schlicht zu einfach?
Eine weitere Frage, die sofort in den Sinn kommen muss: Ist das miteinander vergleichbar?
Schließlich werden sich viele AbsolventInnen aus verschiedenen Bundesländern auf die selben Studienplätze bewerben.
Und die Antwort ist einfach: Nein, man kann die Ergebnisse nicht vergleichen. Denn bis auf wenige Hauptfächer dürfen die Länder in ihren Abiturklausuren machen, was sie wollen.
Diesen Bildungsföderalismus gilt es abzuschaffen. Und genau das ist unser Ziel.
42,8 Milliarden Euro
Das ist der Rückstand, der sich im Bereich der Sanierung/Renovierung von Schulgebäuden in Deutschland mittlerweile aufgestaut hat. An zahlreichen Schulen sind die Zustände nicht hinnehmbar. Toiletten sind unbenutzbar, Fenster undicht oder defekt, Schimmel breitet sich über Wände aus und Mobiliar muss ersetzt werden.
Das ist eines der Probleme, welches kurzfristig lösbar wäre und mindestens zwei positive Effekte hätte: Zum einen bekämen die SchülerInnen intakte Schulen, zum anderen würden sich Unternehmen über gut dotierte Aufträge freuen. Statt einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr fordern wir darum ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bildung. Wäre das keine gute Investition in die Zukunft?
Alles muss viel schneller gehen
Bis in Deutschland im Bereich der Bildungspolitik etwas umgesetzt wird, dauert es oftmals viel zu lange. Das liegt zum einen an der Zuständigkeit der Bundesländer, zum anderen an der Mitverantwortung des Bundes. Wenn sich 16 Landesministerien und ein Bundesministerium abstimmen müssen, vergehen oft Jahre, bis aus einem Vorstoß ein Ergebnis wird. Für die meisten GrundschülerInnen werden aktuelle Initiativen in der Regel interessant, wenn sie kurz vor dem Abitur stehen.
Das wollen wir beenden. Wir werden neben der Beendigung des Bildungsföderalismus ein Konzept für eine Bildungspolitik einführen, die Veränderungen schnell und gezielt umsetzen kann. Was heute noch Jahre braucht, darf in Zukunft nur noch Monate dauern. Dazu ist eine ständige Vertretung denkbar, in der alle Bildungsministerien einschließlich des Bundes vertreten sind. Diese soll in der Lage sein, entsprechende Gesetzesvorschläge kurzfristig einzubringen. Bildungskonzepte, Lehrpläne und Initiativen werden gemeinsam mit LehrerInnen entwickelt und im nächsten Schuljahr umgesetzt.
Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir die Zukunft gestalten können. Wir müssen nur den Mut aufbringen, etwas zu verändern.
"Aber das ist doch nicht zu ändern!"
Wenn wir nicht einmal den Mut aufbringen, über Veränderungen und Reformen nachzudenken, wird sich natürlich auch nichts verändern. Wir jedoch wissen: Nichts ist unveränderlich. Und auch das Bildungssystem ist nur ein Konstrukt, das auf Gesetzen und Verordnungen beruht. Und diese können geändert werden. Wir brauchen nur den Mut, die Dinge neu zu denken und nicht nur das Verfallende zu verwalten.
Ein weiterer Faktor ist Geld. Bereits jetzt geben öffentliche Haushalte und der private Sektor rund 350 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus. Doch das ist noch nicht genug. Der Bildungssektor benötigt mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte zu beseitigen.
GESUNDHEITSKOLLAPS
DIE LINKE. Für ein gesundes Gesundheitssystem.
In den letzten 30 Jahren wurden zahllose Krankenhäuser von privaten Investoren aufgekauft. Die Folge: Eine nie dagewesene Insolvenzwelle. Zudem fehlen dem öffentlichen Gesundheitssystem mehr als 5 Milliarden Euro. Wir werden dafür sorgen, dass alle verpflichtend in das gleiche System einzahlen und werden die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen.
In den letzten 30 Jahren wurde Deutschland von einer beispiellosen Privatisierungswelle im Gesundheitswesen erfasst. Waren es zu Beginn der 1990er Jahre noch kleine Spezialkliniken, die in die Hände privater Investoren gelangten, änderte sich dies spätestens mit dem Verkauf der Universitätsklinik Gießen und Marburg an die Röhn-Klinikum AG im Jahr 2006. Seitdem sind auch Krankenhäuser mit einer maximalen medizinischen Versorgung nicht mehr vor dem Zugriff profitorientierter Privatinvestoren gefeit.
Die zunehmende Zahl privat betriebener Krankenhäuser hat dazu geführt, dass nicht länger das menschliche Leben und die Gesundheit im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Im Fokus stehen heute betriebswirtschaftliche Kennzahlen, Produktivität, Rentabilität und Effizienz.
Die Pflege in diesen Einrichtungen konzentriert sich – schon durch den Mangel an Personal – nicht länger auf das Wohlergehen des Menschen. Auch hier geht es um Effizienz und Produktivität. Die Würde des Menschen weicht dem Gewinn der Investoren.
Darüber hinaus haben sich 8,7 Millionen Menschen in unserem Land aus der öffentlichen Gesundheitsversorgung verabschiedet. Sie sind privat versichert. Zudem begrenzt die Beitragsbemessungsgrenze die Beiträge zur den gesetzlichen Sozialversicherungen. Alleine durch diese Begrenzung entgehen dem öffentlichen Sozialsystem Milliarden Euro.
Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand, die Beitragsbemessungsgrenze muss fallen und alle Arbeitnehmer müssen in das selbe System einzahlen.
Städte und Gemeinden können sich Krankenhäuser gar nicht leisten
"Wenn die Beitragsbemessungsgrenze wegfällt, kriegen manche riesige Renten!"
WOHNUNGSNOT
DIE LINKE. Für bezahlbares Wohnen.
1,5 Mio. Haushalte zahlen mehr als 50% ihres Einkommens für die Miete. Für uns steht die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und die Stärkung ländlicher Regionen außer Frage.
Rund 7 von 10 Menschen leben zur Miete. Vor allem in den Städten steigen die Mieten unaufhörlich. Der Mangel an Wohnraum führt bei gleichzeitiger hoher Nachfrage zu Preisen, die für viele Menschen unbezahlbar sind. Auch die Kosten für Wohneigentum steigen seit Jahren kontinuierlich an.
Vor allem Alleinerziehende und Familien können diese Kosten oft nicht mehr aufbringen und zahlen mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens für die Miete. Auch ältere Menschen mit einer niedrigen Rente können sich Wohnungen in Städten oftmals nur mit staatlicher Hilfe leisten.
Das Problem betrifft längst nicht mehr nur Großstädte. Auch in kleineren Städten nimmt die Wohnungsnot stetig zu. Nach einer Schätzung der Bundesregierung sind aktuell 400.000 neue Wohnungen notwendig, um den Mangel auszugleichen. Doch gleichzeitig befindet sich das Baugewerbe in einer schweren Krise und der Neubau wird immer teurer.
"Ja, aber dann setzt euch doch für einen Mietendeckel ein"
Wenn die Mieten steigen, wäre der erste Reflex, diese Steigerung zu unterbinden oder zumindest einzudämmen. Der sogenannte Mietendeckel ist so ein Instrument. Dieser Mietendeckel hat zum Ziel, die Mietsteigerungen zu begrenzen oder sogar zu einer Mietsenkung zu führen. Außerdem sieht dieser Mietendeckel eine Begrenzung von Mieterhöhung als Folge von Modernisierungen vor. Und genau hier liegt auch einer der Schwachpunkte dieses Konzeptes.
Wenn es einem Vermieter nicht oder nur sehr begrenzt möglich ist, (sinnvolle) Investitionen über die Mieten zu refinanzieren, wird dieser Vermieter solche Investitionen vermutlich nur noch sehr widerwillig tätigen. Ein flächendeckender Mietendeckel wäre also sehr sicher nicht der richtige Weg.
"Und was ist dann euer Vorschlag?"
Klimaschutz, Arbeitswelt und günstiges Wohnen müssen miteinander endlich in Verbindung gebracht werden. Um das zu realisieren, müssen Gebiete jenseits der Städte attraktiv werden.
Ihr habt große Pläne. Aber das ist doch total realitätsfern! Wie wollt ihr das denn bitte finanzieren?
Kaum eine Frage wird häufiger als vermeintliches Argument gegen unsere Pläne und Ziele ins Feld geführt.
Die öffentlichen Kassen sind leer, der Staat ist verschuldet und Geld ist grundsätzlich keines vorhanden.
Aber ist das wirklich so?
Hier nur ein paar Beispiele:
70 Milliarden Euro
erhielten Aktionäre im Jahr 2023 als Dividenden ausgezahlt. Dividenden werden mit 25% Abgeltungssteuer besteuert (+ Soli und Kirchensteuer). Diese Dividenden werden aus den Gewinnen der Aktiengesellschaften bezahlt. Sie können nur ausgezahlt werden, weil Menschen diese Gewinne durch reale Arbeit erwirtschaftet haben. Diese Menschen müssen vom Lohn ihrer Arbeit jedoch oft mehr als 25% abgeben, wenn neben den Steuern auch die Sozialabgaben einbezogen werden.
Würden Dividenden mit 50% besteuert, stünden dem Staat in diesem Jahr 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Das würde ausreichen, um die 700.000 Renter*innen aus der Grundsicherung zu holen.
400 Milliarden Euro
werden jedes Jahr in Deutschland vererbt. Dazu zählen neben den privaten Erbschaften auch Unternehmensnachfolgen. Mit dem Einhalten von ein paar einfachen Regeln kann die Erbschaft eines Unternehmens vollständig steuerfrei sein. Hier kommt es unter anderem auf den Verwandtschaftsgrad an und wie lange das Unternehmen im Besitz des Erben verbleibt. Sind das z. B. 7 Jahre, wird das Betriebsvermögens gar nicht besteuert. Private Erbschaften werden in der Regel ebenfalls besteuert. Es existieren Freibeträge (z.B. 400.000 EUR bei Kindern) und auch hier kommt es darauf an, wer der Erbe ist.
Würde jeder Erbe pauschal 10% seiner Erbschaft abgeben müssen, wäre das Problem der Kinderarmut in Deutschland gelöst.
2.000 Milliarden Euro
Barvermögen besitzt das reichste Prozent der Menschen in diesem Land. In diesem Betrag sind Immobilien noch nicht mit eingerechnet. Hier greift die Vermögenssteuer. Wenn allein das reichste Prozent nur 2,5% des Vermögens abgeben würde, könnten alle Schulen bundesweit saniert werden – zwei Mal. Allein die Zinseinkünfte bei solchen Vermögen liegen weit höher.
Der Spitzensteuersatz für Gutverdiener beträgt 45% und greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro (Ehepaare: 555.652 Euro). Durch Absenken dieser Grenze auf 180.000 Euro (bzw. 450.000 Euro) und gleichzeitigem Anheben des Grundfreibetrages entstünde die angestrebte Umverteilung von oben nach unten.
300.000 Milliarden Euro
beträgt der Wert aller in Deutschland jedes Jahr getätigten Finanztransaktionen. Würde auf diese Transaktionen eine Sozialabgabe von nur 0,1% fällig, könnte der finanzielle Bedarf aller Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland doppelt gedeckt werden.
Eine solche Abgabe würde immer dann greifen, wenn Geld fließt. Das betrifft sowohl den Verkauf großer Aktienpakete als auch den täglichen Einkauf. Doch mache Dir klar, um welche Summen es für die Bürgerinnen und Bürger geht. Wenn Du für 100 Euro einkaufen gehst, würde diese Sozialabgabe ganze 10 Cent betragen. Kaufst Du dir ein Auto für 25.000 Euro, würden 25 Euro fällig. Für den Einzelnen geht es um wenig. Für die Allgemeinheit um sehr viel.
Und was ist diese Beitragsbemessungsgrenze?
Für alle Sozialversicherungen existiert eine Beitragsbemessungsgrenze. Diese legt fest, bis zu welchem Einkommen eine Beitragspflicht für die Sozialversicherungen besteht.
Ein vereinfachtes Beispiel: Im Falle der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt der Beitragssatz 14,6% vom Bruttoeinkommen (jeweils zur Hälfte gezahlt von Arbeitnehmer und Arbeitgeber + einem Zusatzbeitrag von ca. 0,8%). Das bedeutet: jedem Arbeitnehmer werden 7,3% vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgezogen.
Soweit die Theorie. Denn bei einem Bruttoeinkommen von 10.000 Euro im Monat werden keine 730 Euro abgezogen.
Ein Einkommen von maximal 4.987,50 Euro brutto im Monat (Stand: 2023) wird zur Berechnung des KV-Beitrages herangezogen. Alles darüber spielt für Beitragsberechnung keine Rolle mehr. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Abzüge für alle Sozialversicherungen zusammen 1.322 Euro pro Monat nicht übersteigen können. Jemand mit einem Einkommen von 10.000 Euro im Monat zahlt 1.322 Euro und jemand mit 100.000 Euro im Monat zahlt ebenfalls 1.322 Euro. Wenn er/sie sich nicht ohnehin aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird gerne als Bestandteil der solidarischen Sozialfürsorge bezeichnet. Wie Du bisher gesehen hast, ist sie genau das Gegenteil. Und darum stehen wir für ihre Abschaffung.
"Warum wollt ihr die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen? Das gab es doch schon immer!"
Die Beitragsbemessungsgrenze sorgt für Ungerechtigkeit. Während kleine und mittlere Einkommen mit rund einem Fünftel an den Sozialversicherungen beteiligt werden, gilt dies für höhere und hohe Einkommen nicht. Je höher das Einkommen, desto geringer ist der relative (prozentuale) Beitrag. Das werden wir ändern. Wir werden die Beitragsbemessungsgrenze in allen Sozialversicherungen abschaffen und so für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen.
Und was wollt ihr stattdessen machen?
Der Anteil, den Arbeitnehmer*innen vom Bruttoeinkommen abgezogen kommen, soll für alle Einkommen gelten. Unabhängig von deren Höhe. Im Gegenzug kann – durch die so erreichten Mehreinnahmen – der Prozentsatz für ALLE gesenkt werden.
Aber Menschen mit hohem Einkommen sind doch ohnehin privat versichert!
Das können sie auch in Zukunft bleiben. Niemandem soll die Möglichkeit genommen werden, eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Wir werden jedoch eine allgemeine Sozialversicherungspflicht (insbesondere im Fall der Krankenversicherung) einführen, die diesen Namen auch verdient. Alle Menschen mit einem Einkommen sollen in diese Versicherung einzahlen. Unabhängig vom Beruf und vom Einkommen.
Im Ergebnis steht dem Sozialsystem mehr Geld zur Verfügung und die Beiträge können für alle Menschen sinken.
Aber …
„… es geht doch nicht anders! Wie soll sich denn etwas verändern?“
Unser Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialsystem ist nicht alternativlos oder gar unveränderlich, auch wenn Politik und Medien lange Zeit einen anderen Eindruck geschaffen haben. Wir alle zusammen können etwas ändern, wenn wir den Willen und den Mut dazu haben. DIE LINKE braucht Menschen wie Dich, die wirklich etwas ändern wollen. Wir brauchen gute und realistische Ideen für eine gerechte Zukunft. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land braucht diese grundlegende Veränderung. Und die Zeit dafür ist JETZT.
„… ihr wollt uns alles wegnehmen! Wollt ihr nicht nur für alle die Steuern erhöhen!“
Auch das hören wir immer wieder. Wenn es nach der öffentlichen Meinung geht, wollen wir selbst den hart arbeitenden Bürger*innen ihr bisschen Geld nehmen.
Das ist schlichtweg gelogen! Wir wollen, dass hohe und sehr hohe Einkommen endlich vernünftig besteuert werden und kleine Einkommen etwas dazu erhalten. Wir wollen das Renten-, Gesundheits- und Sozialsystem umgestalten und dafür sorgen, dass alle Menschen ihren Beitrag nach ihren Möglichkeiten leisten. Wir wollen, dass die berühmten starken Schultern in die Pflicht genommen werden.
„… ihr wollt doch nur eine sozialistische Diktatur einführen, eine DDR 2.0!“
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:
„Sozialismus ist eine politische Weltanschauung, die darauf abzielt, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, in der die Grundwerte „Freiheit“ und „Gleichheit“ verwirklicht werden.“
Und das sollte Deine Frage eigentlich schon beantworten. In einer Diktatur kann niemand frei sein. Und genau das ist auch der Grund, warum wir jede Form der Diktatur ablehnen.
„… ihr streitet euch doch nur! Könnt ihr euch nicht mal einig sein?“
Du hast vollkommen recht. Innerhalb der LINKEN gibt es sehr oft Diskussionen und Unstimmigkeiten. Das ist das Ergebnis von vielen unterschiedlichen Meinungen und Ansichten. Aber stelle Dir bitte das Gegenteil vor: Alle Menschen hätten die gleiche Meinung, die gleichen Ideen, die gleichen Ansichten. Nichts würde sich bewegen. Darum ist es für jede politische Partei katastrophal, wenn ihre Mitglieder*innen nicht mehr diskutieren würden. Eine immer geschlossen agierende Partei ist nicht der Idealzustand, sondern die Bankrotterklärung für die Demokratie.